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ZuG 2012 § 9 Zuteilung für Neuanlagen (Law)
...9 des Anhangs 1. (5) Bei der Inbetriebnahme einer Kapazitätserweiterung einer bestehenden Anlage nach dem 31. Dezember 2007 finden die Absätze 1 bis 4 für die neuen Kapazitäten entsprechende...
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ZuV 2020 § 9 Zuteilung für Bestandsanlagen (Law)
...9 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Europäische Kommission. (2) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für ein Zuteilungselement ergibt sich ...
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SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)
...lbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähi...
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RestMeistPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfungsteile "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen", "Handlungsspezifische Qualifikationen" und "Praktische Prüfung" sind einzeln zu bewerten. Die Bewertung der P...
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NMV 1970 § 9 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...9a Abs. 1 oder 3 der Zweiten Berechnungsverordnung aufstellen, wenn er dem Mieter bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einen Auszug daraus gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 der Zweiten Berechnungsve...
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ODV § 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber (Law)
Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach § 3, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Name...
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PaßG 1986 § 9 Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen (Law)
Anordnungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 8 dürfen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden.
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SchfAusbV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...997 (BGBl. I S. 179) außer Kraft.
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SchKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Linienfahrt (Law)
...lbezogenes Fachgespräch mündlich durchzuführen. In mindestens einem der Prüfungsbereiche Betrieb von Seeschiffen und Seeverkehrswirtschaft oder Transporte in der Linienfahrt soll auch die englische Sp...
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RaumAAusbV 2004 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...lbständig und kundenorientiert planen und durchführen, dabei den Zusammenhang zwischen Gestaltung, Konstruktion sowie Verarbeitung und den Einsatz unterschiedlicher Werk- und Hilfsstoffe erkennen, Arb...
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NaturwMechAusbV 2003 § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Steinmetz sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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NAV § 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Law)
...lb von zehn Jahren nach Herstellung des Netzanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Netzanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilernetzes, so hat der Netzbetreiber die Kosten n...
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NDAV § 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Law)
...lb von zehn Jahren nach Herstellung des Netzanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Netzanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilernetzes, so hat der Netzbetreiber die Kosten n...
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ViehVerkV 2007 § 9 Viehkastrierer (Law)
Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, dürfen Tiere nicht kastrieren, die an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder bei denen der Verdacht auf eine solche Tierseuc...
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TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...lb dieser Zeit in insgesamt höchstens 30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe I kommt insbesondere in Betracht: ...
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TWirtAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...lbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesen...
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UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)
(1) Soweit in diesem Gesetz vorgeschrieben, ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer) zu prüfen. (2) Befinden sic...
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UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)
Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunk...
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UZwG § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte (Law)
...9. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569); 2. den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenza...
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WinzerAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)
...90 Minuten. (6) Sin...