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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...rgungsträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeb...
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ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)
...räge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechen...
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LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)
...r 1 bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote
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LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)
...r 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der...
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PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...r sich ein kürzeres RNA-Stück mit einem Strang der doppelsträngigen DNA paart und dabei den ursprünglichen Schwesterstrang in dieser Region verdrängt; dient auch zur Beschreibung der Verdrängung einer...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...rn eine Embryo-Mikromanipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehen, ...
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ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)
...r Verkehrswege, die dem Personen- oder Güterverkehr dienen, hat sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes zu richten. Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet,...
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BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)
...Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...rteilung der Proben bei der letzten von der Untergruppe A zu prüfenden Probe, sofern der Leiter der Prüfung (Artikel 1 Abs. 2) nicht eine andere Reihenfolge bestimmt. Der Leiter der Prüfung soll beson...
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LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...rde Vereinigte Arabische Emirate Kasachstan Zentralafrikanische Republik ...
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PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...rtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterbere...
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SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
...r Rumpflänge über 25 Meter, die Verholtörns oder Besichtigungsfahrten bis zu einer Dauer von höchstens zehn Stunden durchführen, kann die nautische Besetzung um eine Person verringert werden. ...
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WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)
...r Geschäfte in Wertpapieren und Derivaten auch anhand der im Jahre 1996 und für 1997 anhand der Zahl der im Jahre 1997 gemäß § 9 mitgeteilten Geschäfte führen. (2) § 11 ist für den Zeitraum ...
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BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)
...rden ausführliche Prüfberichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Prüflaboratorien nach dem relevanten harmonisierten Standard für Prüf- und Kalibrierlaboratorien nach Anlage 1...
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EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)
...r entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung). Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei ...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...rden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertre...
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PsychTh-APrV Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) (Law)
...rd gemäß § 4 Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes die Erlaubnis zur partiellen Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten erteilt. Die Ausübung der Tätigkeit beschränkt sic...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...rzfristigen Wasserversorgung (Ersatzversorgung) durch Wassertransport-Fahrzeuge ist das darin bereitgestellte Wasser alle 48 Stunden zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wenn der betreffende Was...
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TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...rhöhung der Zahl der kontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle,...
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RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...rbliebenen-versorgungsberechtigte Ehefrau und Kinder vorhanden sind, bestehen neben dem Anspruch auf Altersversorgung des Arbeitnehmers Witwen- und Waisenrentenanwartschaften, deren Schätzwerte ebenfa...