• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom er...

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...249b. (2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind. (3) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versic...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 51) Der --- Kandidat...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...200 250 350 IV 100 2...

• BKrFQV Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a) (Law)

  ...2017, 3241–3242) I) Musterbescheinigung über die Teilnahme an einer Ausbildung zur beschleunigten Grundqualifi...

• TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)

  ...2011, 720) Der vorläufige Führerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen:

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...2. Bädertechnik, 3. Bäderbetrieb, 4. Schwimm- und...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...25 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen. (3) (weggefallen) (4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Be...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschri...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Standardkontrollverfahrens insbesondere nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 beizufügen. (2) Die Darstellung muss ein Muster...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...2. Handlungsbereich "Organisation": a) Kostenwesen, ...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Wenn Schadstoffe nach § 4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbela...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  (1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind 1. das Grundgehalt, 2. der Fa...

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  ...2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angem...

• ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)

  Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III...

• BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...2. die entscheidende Stelle samt Geschäftsnummer, 3. der Tag der (letzten) Tat, ...

• HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2, 4, 5 und 8, 2. im zweiten Ausbildungsjahr aus der Anlage Teil I Abschnitt A Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten aus ...

• HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  (1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: ...

• HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...2 nachweist. (2) Die erforderlichen Lehrgänge sind 1. ein anerkannter Einführungslehrgang nach § 6 und ...