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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...
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PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...uf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) zu verfahren; hierbei bleiben kalku...
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PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes best...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren. (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. ...
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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ufensaatgut: Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation; dem Vorstufensaatgut steht Vorstufenpflanzgut gleich; 10. Arten: Pfla...
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SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...ufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: ...
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SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)
...ufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen ...
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VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)
...26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an einer Geno...
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VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...
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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...ufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. (2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...uflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt; 7. „unternehmerische Sorgfalt“ der Sta...
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...ufgeführten Standorte, Orte oder Anlagen beeinträchtigen. Der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete hat Informationen nach Satz 1 Nr. 2, die er...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
...2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegr...
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WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den Nu...
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ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
...uf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfasst.
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WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz oder auf Grund einer anderen öffentlich-rechtlichen Regelung, we...