• ArbStättV 2004 § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten (Law)

  ...ktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der ...

• AGG § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe (Law)

  ...kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung ...

• AHStatDV § 4 Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung (Law)

  ...kvergütung gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (4) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist die Überführung von ausländischen Waren in einen aktiven ...

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

• BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

  ...4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, oder 3. DIN 45688, Ausgabe April 2005. (2) Bekannt zu g...

• BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)

  ...kuppelt oder sonst von ihm derart mitgeführt wird, daß er weder Kurs noch Geschwindigkeit bestimmen kann, 2. das nur mit Muskelkraft oder un...

• BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)

  ...48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2...

• BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

  ...kweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, we...

• BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)

  ...ktentwicklung nach den Umständen des Einzelfalls vorausgesetzt werden kann, dass das Objekt von potenziellen Erwerbern für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in die...

• BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...kel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission auf Antrag im Einzelfall auf G...

• BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...kann die unverzügliche Tötung von Reagenten anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. (4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...4) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke ausgewiesen worden sind. Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaf...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern (§ 1 Abs. 2) Weisungen für die Zusammenarbeit geben. Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu ...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...ken bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mi...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  ...ktionen gestaltet. Die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als gleichwertig. (2) Den Beamtinnen und...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...kunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt sind. (2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet oder bekannt...

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...4 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  ...klassen im Sinne des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Mark...

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  Für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  ...karten für die Bundesbahn und die Bundespost. (2) Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlöschen der Mitgliedschaft zurückzugeben.