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PflBeschauV 1989 § 10 Einfuhrerleichterungen (Law)
...9/EG unberührt.
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PflSchG 2012 § 10 Anzeige bei Beratung und Anwendung (Law)
...ufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen ...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bed...
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SportbootVermV-Bin2000 § 10 Pflichten des Mieters und des Sportbootführers (Law)
(1) Der Mieter darf nicht zulassen, dass ein Sportboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Abs. 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf. (2) Der Sportbootführer...
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StBAPO 1977 § 10 Übungen und Seminare (Law)
...uführen. (2) Während der Fachstudien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die Beamtin oder der Beamte muß zwischen verschiedenen Seminaren wählen können. (3) Für die Übungen ...
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SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)
Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.
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TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)
...ufzeichnungen verlangen. Es lässt auf Antrag anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Der Steuerlagerinhaber hat di...
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WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
...uf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.
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WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...uf der in § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 genannten Fristen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat dies der Wahlvorstand unverzüglich in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt z...
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ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)
...uft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung. In diesem Fall hat der Betreiber bis zum 31. Mai des auf den Widerruf folgenden Jahres die für das Jahr der Betriebseinstellung zu viel ausgegebe...
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ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)
...uf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1...
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AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
...uf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.
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AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...uf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der...
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BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)
...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...
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BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.
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BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die am 17. Mai 2004 bestehen, ist § 9 Abs. 2 in der bis zum 17. Mai 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwend...
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AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)
Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...
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BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)
...ufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zwe...
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BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...ufsichtsbehörden getroffen werden. (3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, die oder der Bundesbeau...
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BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)
...uf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Min...