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BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)
§ 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden. ...
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DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)
...2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra...
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DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum Zweck der Vor...
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DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.
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FahrschAusbO 2012 § 2 Art und Umfang der Ausbildung (Law)
...2) Die Ausbildung in der Bundeswehr zur Erlangung der Dienstfahrerlaubnis, die nicht den Klassen nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen oder die über den Mindestumfang der Ausbildung nach d...
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FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)
...2 insgesamt mehr als ein Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer, so sind die Ergänzungsanteile im Verhältnis der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Beträge herabzusetzen. ...
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FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (...
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FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)
...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) anzuwenden. (6) Fruchtnektare müssen die nach Anlage 5 v...
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GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. „Ausgleichsenergie“ ist die Energiemenge, die zum Ausgleich des Saldos aller Ein- und Ausspeisungen in einem Bilanzkreis am Ende der Bilanzierungsperiode rechnerisch ...
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GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)
...22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert die zuständige Behörde 1. die Festlegung von Lage und Grenzen der Gr...
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HeizölLBV § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs (Law)
...2 bezeichneten Zweck, teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung. (3) Werden nach Absatz 2 für bestimmte Ver...
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GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)
...2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden. (3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung...
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GefStoffV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist. (2a) Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenkl...
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KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)
...2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassu...
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KVMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2. Grundlegende Qualifikationen, 3. Handlungsspezifische Qualifikationen. ...
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KJPsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...2) Die praktische Tätigkeit umfaßt mindestens 1.800 Stunden und ist in Abschnitten von jeweils mindestens drei Monaten abzuleisten. Hiervon sind 1. ...
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MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)
...2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend. (2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.
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Met/GlockAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Kunst- und Glockengußtechnik, 3. Metallgußtechnik ...