• BSHGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erhebt für die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf den Gebieten des Flaggenrechts, des Ausbildungs- und Befähigungs...

• BVerfGG § 1 (Law)

  ...3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

• BVerfSchG § 1 Zusammenarbeitspflicht (Law)

  ...3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.

• BVG § 1 (Law)

  ...nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesund...

• DrechslAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...nitzer)/Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) nach der Handwerksordnung.

• BPolZollV § 1 (Law)

  ...3. der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes) ...

• DEÜV § 1 Grundsatz (Law)

  ...3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Die Meldungen und Beitragsnachweise für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten .

• BodSchätzDV § 1 Musterstücke (Law)

  ...nissen aufgeführten Bodenflächen sind die Musterstücke der Bodenschätzung (§ 6 Absatz 1 des Gesetzes), die die Grundlage für die Bewertung der Vergleichsstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutsc...

• FinDAG § 1 Errichtung (Law)

  ...nis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden. (4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlu...

• FinDAGKostV § 1 Gebühren (Law)

  ...nitts.

• FlRV § 1 (Law)

  ...3. bei an der Küste gelegenen Häfen die Verbindungslinie der Molenköpfe und 4. bei Mündungen ...

• FluLärmJeverV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Jever wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzb...

• FSBeitrV § 1 Beitragspflicht (Law)

  ...nikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitte...

• GOT § 1 Grundsatz (Law)

  ...3 bleibt unberührt. (2) In den Gebührensätzen des anliegenden Gebührenverzeichnisses ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

• GvKostG § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. (2) Land...

• HolzbhAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin nach der Handwerksordnung.

• HRG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...niversitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Dieses Gese...

• HöBetrV § 1 (Law)

  ...3. bei Hausschutzräumen in Form selbständiger Bauten (Außenbauten) die sich aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung ergebenden Beträge. ...

• HeimG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist. (6) Dieses Geset...

• GGVSEB § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...3 genannten Beförderungen nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, sowei...