• WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)

  ...b darf nur mit 1. Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 Gramm oder 2. ...

• WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

  ...Bewirtschaftet der Inhaber eines grenznahen Weinbau- oder Weinherstellungsbetriebes eine jenseits der Grenze belegene grenznahe Rebfläche, kann die zuständige Behörde des Landes, in dem der Wein herge...

• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, im Jahr 2006 überprüft. (4) Übersteigt die Gesamtmenge der...

• BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1) (Law)

  ...Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertra...

• SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)

  ...beitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmar...

• SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

  ...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...bezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person. (2) Bei einer befriste...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. (2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen. Er mus...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...Bestand und die Verbreitung der betreffenden Population oder Art dadurch nicht nachteilig beeinflusst wird und sonstige Belange des Artenschutzes, insbesondere Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollier...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...bringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. (2) Alle Eintragungen ...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...Beförderung beteiligt sind oder waren oder befugterweise Sach-, Dienst- oder Werkleistungen zur Beförderung bewirken oder bewirkt haben oder zu einer der Beförderung dienenden Verrichtung bestellt sin...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...benübertragung legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fest. Die Übertragung ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt zu geben. ...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...bildung wird nach dem Ausbildungsplan durchgeführt. Abweichungen von den darin angegebenen Stundenzahlen in den einzelnen Ausbildungsgebieten sind bis zu 10 vom Hundert zulässig. (3) (weggef...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 de...

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  ...besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  ...bare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...ber der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfal...