• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  Wer Tiere der in Anlage 5 genannten Arten besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber der zuständigen Behörde auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlang...

• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber...

• GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)

  Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

• FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3...

• FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn 1. sie nicht wieder geheiratet haben, ...

• HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)

  Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte...

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HebG 1985 § 5 (Law)

  Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, ...

• KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)

  ...5. Kataloge im Maschinenbau: a) Normteile, ...

• KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)

  ...5. bei einem Saisonkennzeichen, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat. ...

• MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)

  (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder a...

• MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)

  ...5 und von Milcherzeugnissen im Sinne des § 1 Nummer 16 Buchstabe a bis d, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis in Kilogramm unter Angabe des jeweiligen Fettgehalts in Fetteinheiten und des Eiweißge...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  (1) Die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. ...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen ...

• LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)

  ...5) Im Prüfungsfach "Situationsbezogenes Fachgespräch" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, sein Berufswissen in unternehmenstypischen Situationen anzuwenden und sa...

• SÜG § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (Law)

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen: 1. Zweifel an...

• SCEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...5) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder Arbeitnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der betroffenen Tochtergesellsc...

• SeefiV § 5 Verbindliche Anlandeorte (Law)

  (1) Soweit nicht nach § 6 oder auf Grund von Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union etwas anderes geregelt ist, gelten für die Anlandungen von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über...

• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert. (7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Meckl...

• UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)

  (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das glei...