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LMEV § 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung (Law)
...8 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für pharmakologisch w...
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LuftPersV § 8 Erteilung der Erlaubnis und mitzuführende Dokumente (Law)
...men mit der Erlaubnis sind folgende Dokumente bei Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitzuführen: 1. Personalausweis oder Reisepass,...
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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...
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PAuswG § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit (Law)
...mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die antragstellende Person keine Wohnung, so ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhält...
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SchfAusbV 2012 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt we...
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PolierPrV 2012 § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...mer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen ...
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ProdSG 2011 § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...men und Zuständigkeiten, die sich auf die Anforderungen nach Nummer 1 und die Pflichten nach den Nummern 2 und 3 beziehen und die erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen Rechts...
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OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)
Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der E...
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SeeRVertO 1986 § 8 Wirkungen der Eröffnung (Law)
...mehr aufrechnen. Er ist verpflichtet, für den Anspruch bestehende Sicherungsrechte nicht mehr zu verwerten. Artikel 5 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bleibt unberührt.
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NMV 1970 § 8 Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung (Law)
(1) Sind sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung um weitere Wohnräume vergrößert worden, so hat der Vermieter eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die...
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TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)
...mefällen bei bestimmten Telekommunikationsanlagen von dem Grundsatz nach Satz 1 Nummer 3 abgewichen, hat der Verpflichtete dies in den der Bundesnetzagentur nach § 19 Absatz 2 einzureichenden Unterlag...
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TKG 2004 § 8 Internationaler Status (Law)
...men im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflich...
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TKonfAusbV 2010 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin vom 3. Februar 1997 (BGBl. I ...
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UmstGeldInstV § 8 Eigene Aktien und eigene Schuldverschreibungen (Law)
(1) Der Bestand an eigenen Aktien ist nicht anzusetzen. (2) Eigene Schuldverschreibungen sind auf der Aktivseite in Höhe des Betrages anzusetzen, mit dem sie in den auf der Pass...
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WoFG § 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums (Law)
...meiden. Soweit dies durch eine Förderung erfolgt, die auf die Entwicklung des Haushaltseinkommens abstellt, sind Veränderungen der maßgeblichen Einkommensverhältnisse und der Haushaltsgröße durch Über...
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VwFAngAusbV 1999 § 8 Abschlußprüfung (Law)
...menhänge versteht und Fertigkeiten und Kenntnisse dieser Gebiete im Rahmen der betrieblichen Leistungserstellung praktisch anwenden kann; 2. ...
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VerifZusAusfG § 8 Nachprüfung der technischen Merkmale der Anlage (Law)
...Merkmale der Anlage erfolgt zur Nachprüfung der nach den Artikeln 1 bis 3 der Kommissionsverordnung mitzuteilenden technischen Merkmale der Anlage, die die Gemeinschaft nach Artikel 42 des Verifikatio...
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Wabau-AusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
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WDO 2002 § 8 Tilgung (Law)
...men und Strafen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie zu tilgen sind; sie sind aus dem Disziplinarbuch und aus den Personalakten zu entfernen. (8) Nach Ablauf der jeweiligen Tilg...
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UmwStG 2006 § 8 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen (Law)
...menden Rechtsträgers, sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünfte bei diesem oder den Gesellschaftern des übernehmenden Rechtsträgers zu ermitteln. Die §§ 4, 5 und 7 gelten entsprec...