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SchwarzArbG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Ges...
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TierZG 2006 § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von 1. Rindern und Büffeln, für Büffel jedoch nur, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
Die Ausbildungsberufe 1. Technischer Produktdesigner und Technische Produktdesignerin, 2. ...
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UhrmAusbV 2001 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 31, Uhrmacher, der Anlage A der Handwerksordnung sowie ...
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WiPrPrüfV § 1 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist an die "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer" (Prüfungsstelle) zu richten. Dem Antrag au...
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ViehVerkV 2007 § 1 Viehtransportfahrzeuge (Law)
...1 Satz 1 und 3 haben zu sorgen: 1. bei Viehtransportfahrzeugen der Halter, 2. bei ...
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UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 425) Z...
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WaffG 2002 § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 1 Betriebszeiten (Law)
...straßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sind in der Anlage festgesetzt.
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WDO 2002 § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz regelt die Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen. (2) Das Gesetz gilt für Soldaten. Es...
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UmwStG 2006 § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)
...10 vom 25.11.2009, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert worden ist, in der zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags jeweils gelten...
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SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)
...1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen ...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, ...
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TextLabAusbV 2003 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Textillaborant/Textillaborantin wird staatlich anerkannt.
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Tier-LMHV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung dient der Regelung von Fragen des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der E...
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TierSchTrV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26). (2) Diese Verordnung gilt, ausgenommen die §§ 7 und 8, nicht für Transporte im Sinne des Artikel...
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TabStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)
...stränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Nummer 1 sind, b) Tabaksträ...
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TabStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (ABl. L 98 vom 17...
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TBetrWPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Technischen Betriebswirt/zur Geprüften Technischen Betriebswirtin erworben worden sin...