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SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...k auf die ab 1. Januar 2009 weiterhin im Standardtarif Versicherten alle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem f...
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SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)
...kte private Krankenversicherung verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2...
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SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)
...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen haben und diese Tätigkeit vergleichbar mit der in der gesetzlichen Krankenversicherung war und 3. ...
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StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)
...kWh kW kWh kW HöS ...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...5 in Kraft.
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AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)
...ktivität nach Anlage 2 Spalte 3, wenn sich in der Anlage nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden. Sofern die Bestimmung der Aktivität we...
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BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)
...keit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbilden...
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ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)
...kzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.
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BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)
...kanntgabe oder Erweiterung einer Bekanntgabe die Unterlagen beizufügen, die zum Nachweis der Fachkunde, der Unabhängigkeit, der Zuverlässigkeit sowie der gerätetechnischen Ausstattung erforderlich sin...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...kanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzu...
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BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)
...kann. (2) Schusswaffen, Geräte, Einsätze, Einsteckläufe und Munition, die nach den §§ 7 bis 11 der Prüfung oder der Zulassung unterliegen, dürfen gewerbsmäßig anderen nur überlassen werden, ...
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BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
...kehr übergeführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt. (4) Für die Sicherheitsleistung gil...
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Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)
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BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)
...können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht verlangt werden. § 58 bleibt unberührt. ...
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FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
...Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen: 1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder ...
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FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)
...5 entsprechen.
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BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)
...5 Absatz 8 oder Absatz 9, wenn sie nicht in Einzeldosen und in kindergesicherter Verpackung konfektioniert sind. (2) Bei Verschreibungen und Verschreib...
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EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...keit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaf...
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DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...