• AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)

  ...§ 4 zugrunde zu legen. E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls (...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...§ 44   bis zu 92,03 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

  (1) Bei Löhnen, Gehältern und kalkulatorischem Unternehmerlohn sind im Falle der Anwendung des Zuschlagsverfahrens gemäß Nummer 5 Abs. 2b zu unterscheiden a) ...

• EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wird, mit Wirksamwerden des Beitritts der Treuhandverwaltung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend ...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...§ 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in d...

• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  ...§ 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist dara...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  (1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Ang...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...§ 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich. (2) Das gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suc...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...§§ 16 und 17 Sendezeiten eingeräumt hat, ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit überlassen worden ist. (4) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Hers...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...§ 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  (1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine berei...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung ...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...§ 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, oder ...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Es gelten entsprechend 1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildiens...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 bleiben unberührt. (3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Aus...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.