• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  ...§ 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache un...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...§ 8 Absatz 1), 4. zur Bewässerung: a) ...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebsinhaber die Waren in einer Übersicht aufzuführen und anzugeben ...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...§ 11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins. (3) Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reise...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...§ 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheit...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...§§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen. (2) Dem A...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...§ 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschlu...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...§ 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vor, übermittelt es dem zuständigen Ausgleichsamt eine Abschrift seiner Entscheidung nach § 33 Abs. 4. Das Ausgleichsamt darf die übermittelten Daten nur zum ...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...§ 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung be...

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...§ 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich m...