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WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)
Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.
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WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)
(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...
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WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)
...§ 85 durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann sich der Soldat durch einen ...
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WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)
...§ 106 Abs. 2 Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
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WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)
...§ 63 Abs. 2 oder § 65 Abs. 2 beginnt, soweit in dem Urteil nichts anderes bestimmt ist, im Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge. (2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags ...
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WDO 2002 § 116 Einlegung und Begründung der Berufung (Law)
...§ 112 gilt entsprechend. (2) In der Berufungsschrift ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Die Anträg...
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WDO 2002 § 129 Wiederaufnahmegründe (Law)
(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn 1. ...
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WDO 2002 § 131 Antrag, Frist, Verfahren (Law)
...§ 112 gilt entsprechend. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichne...
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WDO 2002 § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (Law)
...§ 92 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 98 Abs. 3 Satz 2, § 121a, § 127 Abs. 4 und § 128 oder durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entstanden sind.
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WDO 2002 § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten (Law)
...§ 88 des Soldatengesetzes finden die Vorschriften über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechende Anwendung. Das Urteil stellt fest, dass der Soldat aufgrund seines Verhaltens vor der Ernennu...
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WDO 2002 § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen (Law)
(1) Für die Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren, für die richterliche Nachprüfung der Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten sowie für die sonst in diesem Gesetz vorgesehenen richte...
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WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)
...§§ 24, 126 und des 1. Unterabschnittes des Dritten Abschnitts anzusehen sind.
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AGB DDR § 59 (Law)
...§ 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahm...
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BHO § 59 Veränderung von Ansprüchen (Law)
(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den...
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BRAO § 59 Ausbildung von Referendaren (Law)
Der Rechtsanwalt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts...
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BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)
...§§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.
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GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)
(1) Der Vorstand hat den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Eins...
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IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)
...§ 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
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InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Glä...
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WDO 2002 § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz regelt die Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen. (2) Das Gesetz gilt für Soldaten. Es...