BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

...1 bis 3. Die Bundesanstalt nimmt insoweit die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahr. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend. Die Post...

ApoG § 16 (Law)

...13 gilt entsprechend. (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 soll einem Apotheker nicht für mehr als eine Zweigapotheke erteilt werden. (4) Die Erlaubnis wird für einen Zeitraum von fünf ...

ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

...1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitg...

AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...15 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu bestimmen. Dabei kann für Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. (3) Es werden ermächtigt ...

AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)

...1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung des Unterhaltsbeitrages an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnte...

ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)

...13 in Kraft.

ErbbauV § 16 (Law)

Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.

BPersVG § 16 (Law)

...1.001 bis 5.000 Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 1.000, mit 5.001 und mehr Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 2.000. (2) Die Höchstzahl der Mit...

EuWG § 16 Stimmabgabe (Law)

...1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich m...

ChemG § 16 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 16 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 16 Begriff (Law)

Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten G...

BRüG § 16 (Law)

...1. April 1956; sind Sachen entzogen worden, so ist deren Zustand im Zeitpunkt der Entziehung zu berücksichtigen. (2) Für Vorteile, die der Gebrauch des entzogenen Vermögensgegenstandes gewäh...

BranntwMonG § 16 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 16 (weggefallen) (Law)

FinDAG § 16 Umlage (Law)

...16a bis 16q umzulegen.

FRG § 16 (Law)

...1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung ste...

GtDWSVVDV § 16 Praxisarbeit (Law)

...1) Während der berufspraktischen Studienzeit II ist eine schriftliche Praxisarbeit anzufertigen. Die Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen. (2) § 11 Absatz 2 und 3 gilt ...

GVG § 16 (Law)

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

GVGEG § 16 (Law)

...1. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen ge...