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AAÜG § 12 (Law)
(weggefallen)
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BeratungsG § 12 Weigerung (Law)
...1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des...
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BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5 eine Mitteilung...
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BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Di...
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BinSchPRG § 12 (Law)
Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist v...
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BienSeuchV § 12 (Law)
...11 Abs. 1 Nr. 1 einen negativen Befund ergeben haben.
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EStG § 12 (Law)
...10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der...
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EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1992 in Kraft.
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ErbbauV § 12 (Law)
...1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. ...
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BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)
...10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen.
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DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1981 in Kraft.
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ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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ChemG § 12 (weggefallen) (Law)
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CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...15 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 ...
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FlaggRG § 12 (Law)
...1) Zur Führung der Bundesflagge berechtigte Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr betrieben werden, sind auf Antrag des Eigentümers in das Internation...
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GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)
Für die Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Betreiber von örtlichen Verteil...
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HwWahlO § 12 (Law)
(1) Für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes dient als Wahlunterlage ein von der Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der Handwerksrolle...
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GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1986 in Kraft.
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GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)
...kräfte der Fachhochschule sein. (3) Für die Bewertung der Diplomarbeit werden zwei Prüfende bestellt, für die folgende Anforderungen gelten: 1. ...
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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...1 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags a...