EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...10 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten Nom...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

...1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 durch.

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...Qualitätsprüfungen von Käse, soweit für diese nicht Prüfungen nach § 11 vorgesehen sind.

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

...1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr trit...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich 1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, II. ...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

...1) Die Kreditermächtigungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik werden für 1990 auf 10 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 auf 14 Milliarden Deutsche Ma...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

...1) Der Auslandsbevollmächtigte erkennt den angemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmeldung nach den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier Würdigung aller erheblichen Umstä...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

...1 Nr. 1 und 3 genannten Fällen darf die Tätigkeit als Selbstständiger oder in leitender Stellung höchstens zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung beendet worden sein. (3) Als ausrei...

ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. ...

BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

...1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus...

AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

...Qualifikation nachzuweisen und müssen im Besitz eines staatlichen Qualifikationsnachweises des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz sein, der durch Teilnahme an Weiterbildungsverans...

BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

...1 dürfen nur durch die nach der Strafprozessordnung dazu berufenen Behörden durchgeführt werden. (3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 d...