• AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)

  ...1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden üb...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

• WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...ssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Die Wehrdisziplinaranwälte ver...

• SGB 5 § 81 Satzung (Law)

  ...136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. (4) Die Satzungen der Kassenärztlichen Ve...

• SGB 6 § 81 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...1) Zur Summe aller Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung gehören auch Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag. (2) Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente...

• SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)

  ...sses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn 1. sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung na...

• BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...1 Abs. 4 in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4 weiter, längstens jedoc...

• BBhV § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe (Law)

  (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste Hilfe und für eine behördlich angeordnete Entseuchung sowie für die dabei verbrauchten Stoffe. (2) Aufwendungen für Kommunikati...

• FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)

  ...1) In einer Kindschaftssache, die 1. die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, ...

• HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)

  ...ssungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die Rechnungshöfe einander durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben übertragen.

• KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Stellen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. ...

• LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)

  ...1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 113 100 Rechnungseinheiten, wenn 1. der Schaden nicht durch sein...

• SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)

  ...1) Ist dem Nutzer aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter geschlossenen Vertrages ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über d...

• SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

  ...1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzer...

• TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

  ...sse, zu untersuchen, seine Beschaffenheit, Zusammensetzung und Verkehrsfähigkeit zu beurteilen und den Befund niederzuschreiben. Sie haben ihre Kenntnisse über deren Bedeutung für die Ernährung des Me...

• WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

  ...ssig, sofern der Absender zweifelsfrei zu erkennen ist.

• WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

  ...11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschn...

• ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

  (1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderun...

• AufenthV § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren (Law)

  ...1. Reisedokumente nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung mit den §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Aus...

• BauWiAusbV 1999 § 81 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...