• FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)

  ...10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (Erklärung über bestehende Fahrschulerlaubnisse, Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge), des § 13 (Erteilung) und der §§ 15 bis 2...

• ErbbauV § 14 (Law)

  (1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch sind auch der Eigentümer und jeder spätere ...

• BVG § 14 (Law)

  ...167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.

• BPersVG § 14 (Law)

  ...1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und ...

• FStrG § 14 Umleitungen (Law)

  ...Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden. (2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die Straßenverke...

• HGrG § 14 Zuwendungen (Law)

  Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...

• HRG § 14 Studienberatung (Law)

  Die Hochschule unterrichtet Studierende und Studienbewerber über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Während des gesamten Studiums unterstützt sie die S...

• HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• MbBO § 14 Lichtraum (Law)

  Der in der Anlage dargestellte Lichtraum ist freizuhalten. Dies gilt nicht für betriebsnotwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizont...

• MOG § 14 Zinsen (Law)

  ...1 oder 2 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen. (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit...

• LBG § 14 (Law)

  ...12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• SpielV § 14 (Law)

  ...1. Die Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Eins...

• SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...1. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

• StVG § 14 Verjährung (Law)

  Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

  ...1) Über das in § 4 Absatz 2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgef...

• SVG § 14 (Law)

  ...1, 6. Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, 7. Ausgleichsbetrag na...

• PatG § 14 (Law)

  Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

• PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

  ...1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 13 Absatz 2 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.

• SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

  ...1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

• SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

  ...1. Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3, 2. für kleine und mittlere Feuerungsa...