• SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

  ...ussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist...

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  ...ung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt si...

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufg...

• Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

  ...1) Für die folgenden Dokumente sind Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. für die Zertifikate nach § 26, 2. ...

• BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

  ...undesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen 1. ...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen. (2) Der Erlaubnisinhaber darf versteuerte und unversteuerte Kohle a...

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  ...1 Der Festsetzung des Nutzungssatzes ist ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk zugrunde zu legen, das auf den Anfang des Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, von d...

• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...usfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwend...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...ung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bes...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzügli...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...ung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder die Änderung v...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt. ...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...ung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Am 30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli ei...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...uch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 2 Absatz 1) während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behind...

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständ...

• EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

  ...ugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund h...

• BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  ...uf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche die Behandlung von Verurteilungen nach Jugends...

• MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)

  ...ur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführunge...

• PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 15 oder Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a, b, e, g oder Buchstabe h, § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer...

• StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...ung nach Absatz 1 Satz 1 zusätzlich mit der Angabe "hochradioaktive Strahlenquelle" zu versehen. (1b) Aufgebrachte Identifizierungsnummern nach Absatz 1a sind dem Bundes...