DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...von Programmgrundsätzen nach § 19 behauptet, so unterrichtet der Beauftragte für den Datenschutz unverzüglich den Intendanten und gibt gleichzeitig ihm gegenüber eine Stellungnahme zum Inhalt der Anru...

EBO § 20 (Law)

-

EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...von Energieerzeugnissen oder c) der Entgasung von Transportmitteln, dürfen im Lager verflüssigt werd...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...1) Maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme sind vor ihrem Einsatz auf die korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der ...

BRüG § 20 (Law)

...1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes oder als Uraltguthaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes umgewandelt worden wäre, gilt für die Bemessung des Schadensersatzbetrags das Gu...

GBO § 20 (Law)

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...

GBVfg § 20 (Law)

Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. ...

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender, 2. ...

HwO § 20 (Law)

...10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Vorausse...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, 2. ...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...1 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 od...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Ber...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen insbesondere 1. den Inhalt sämtlicher Angebote und Nachfragegebote, 2...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Veranstaltungsmarkt und Zielgruppen, ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers f...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürg...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...1. die Bezeichnung der Hochschule, 2. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort der Absolventin od...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...1/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Gese...