BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...werbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit a) ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

...weigern, wenn der Seminarteilnehmer 1. nicht an allen Sitzungen des Seminars teilgenommen hat, 2. ...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...weit dies nach Satz 1 durch Freistellungen nach Artikel 4 § 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 19...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...1) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...1) In der Fachrichtung Bahnwesen ist eine vertiefte Ausbildung in folgenden Schwerpunktgebieten vorgesehen: 1. Bauingenieurwesen (B), ...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

...werden, wenn sie in den Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich unterwiesen worden sind. Der Bundesnachrichtendienst stellt fest, ob die Unterweisung erfolgreich abgeschlossen worden ist und entscheid...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit ...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

...Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer Witwenrente, Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente lebt wieder auf, wenn 1. ...

RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

...wendungen für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Betroffen ist, wer als Endverbraucher oder Wettbewerber durch den Verstoß beeintr...

UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...wurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 42 genannten Unterlag...

StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach...

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

...wässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter ...

BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

...weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wen...

ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), außer Kraft.

BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

...1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsre...

FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)

...1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie 2. zu statistischen Zwecken § 38a ...

BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)

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