SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnort aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 werden bei einer Förderung im...

SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

...wendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendung...

OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...weit sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen. (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie di...

VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)

...1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. (2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, ...

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des S...

AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

...widerhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes. (3) Das Zwangsgeld gegen den Bef...

BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

...weiterhin benötigt werden, dürfen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. (3) Vermö...

BioSt-NachV § 63 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. (2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht b...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insge...

LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

...wendung vorgesehenen Passagiertarife. (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Nachweise, die denen nach § 62 entsprechen, verlangen sowie auf einzelne...

PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

...werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschä...

WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

...1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. Eine Eignung...

SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)

...wert vervielfältigt werden. (7) Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgelts unter Berücksichtigung der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen ...

StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

...1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Anspruc...

StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

...werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. ...

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

...1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

HGBEG Art 18 (Law)

...wischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. ...

BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)

...1) Für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistet werden, gelten die Absätze 2 bis 6 sowie die §§ 18a und 18b. (2) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Abweichend von Satz 1 ist der g...