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SprengV 1 § 35 (Law)
...10 ist im Zusammenhang mit für Fahrzeugführer nach dem oder auf Grund des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Kursen oder Lehrgängen zu absolvieren, soweit damit eine Ber...
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ZO-Ärzte § 35 (Law)
(1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestel...
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BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Z...
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BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden. (2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltu...
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GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen. (3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alle...
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GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Eine Ausfertigung des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu n...
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GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit e...
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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten ...
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MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnu...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
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RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...10 und 13 der Steuerberatervergütungsverordnung entsprechend. (2) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine andere Gebühr vor, stehen die Gebühren nach den §§ 23, 24 ...
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SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...
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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswe...
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...10, Formblatt 3 Nr. 20). Die Beträge und ihre Art sind zu erläutern; 5. die Dritten erbrachten Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlu...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich anzugeben: 1. zu dem Bilanzposten "G...
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WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesonde...
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SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unt...
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WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)
Die geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.
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WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)
...10 Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der W...
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ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
(1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass...