EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

...Landtag vergleichbar ist, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

EuWO 1988 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

...lerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern geglied...

EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

...llen) (3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts ei...

EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)

...l, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird nach dem Muster...

EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

...lschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

...lberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

...lvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist gemeinsam von der Vertrauensperson und der stellvertreten...

EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

...lberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind, 3. amtliche Stimmzettel in genügender Zahl...

EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

...lußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahl...

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

...lvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...lberechtigung festgestellt ist und kein Anlaß zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 6 und 7 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in ...

EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)

...l gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. (4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erhol...

EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...luß an die Feststellungen nach § 60 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlnieders...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

...ll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden. (3) Findet die Wiederholungswahl...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

EuWO 1988 Anlage 1 (Law)

...llen)

EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

...l" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehinderten Wählers erlangt hat. Nicht Zutreffend...

EuWO 1988 Anlage 16C (weggefallen) (Law)

SchwbAV 1988 § 27a Leistungen an Integrationsfachdienste (Law)

...ls 7 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können Leistungen nach § 113 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu den durch ihre Inanspruchnahme entstehenden notwendigen Kosten erhalten. ...

SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

...lenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...