• DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)

  (1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung. ...

• EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

  ...lage von Kriterien für neue Kapazitäten oder Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen vorsehen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlicht. ...

• HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)

  (1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissensch...

• KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)

  ...land ist, gilt die Zweigstelle als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Institutszentrale mit Sitz im Ausland. (3) Für Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle im Sinne de...

• LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...lassung, Prüfung und Zulassung von Einzelstücken, Verkehrszulassung, Luftfahrttechnische Anweisung, Luftfahrtpersonal, Luftfahrtunternehmen, Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, technische...

• SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...lassenen kommunalen Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschun...

• UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)

  ...lage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigunge...

• WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt, 2. u. 3. (weggefallen) 4. entgegen...

• VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)

  ...laufende Versicherung), ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzügl...

• VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...lassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist e...

• StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)

  ...Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...lanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht, 4. Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückf...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...lagen nach § 1b in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung eingeleitet wurde oder 2. die Unterlagen nach § 3 der vor di...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...land ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu neh...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...lagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...lassenen Gesetze der Länder a) Bremen vom 12. April 1955 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 59), ...

• BVG § 20 (Law)

  ...10 vom Hundert vermindert. Solange die in Absatz 1 genannten Vergleichsdaten nicht vorliegen, werden Abschlagszahlungen in Höhe des Pauschalbetrags des Vorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht....

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...lage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  (1) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, w...

• FlaggRG § 20 (Law)

  (Aufhebung anderer Vorschriften)