AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)

...usländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiu...

AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...ur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus eine...

BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)

...ufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unte...

BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)

...ung jeder Ausschußsitzung ist mit Angabe des Ortes, des Termins und, soweit vereinbart, der Dauer der Sitzung den beteiligten Bundesministerien und dem Bundesrat mitzuteilen.

BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)

...uliche Anlagen, die in Ausübung wasserrechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen oder zum Zwecke der Überwachung, der Bewirtschaftung, der Unterhaltung oder des Ausbaus eines oberirdischen Gewässers e...

SGB 10 § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

...us den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

...uch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen un...

PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

...ungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr zur Überwachung anhalten und im Falle von Auflagen zur Begasung oder zur sonstigen Behandlung von Befallsgegens...

SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

...und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu qu...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

...utz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68. (3) Werden Einrichtungen u...

StVollzG § 61 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...undheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln gelten die en...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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AGB DDR (XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...

EnWG 2005 § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Law)

...um für Wirtschaft und Energie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen mit Begründung im Bundesa...

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

ScheckG Art 11 (Law)

...uf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich...

UStDV 1980 § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Law)

...usammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 9...

StVZO 2012 § 61 Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (Law)

...ungen entspricht. (2) Zweirädrige Kraftfahrzeuge müssen für den Fahrer und den Beifahrer beiderseits mit Fußstützen ausgerüstet sein. (3) Jedes zweirädrige Kraftfahrzeug muss minde...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...ungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im ...