-
BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltspl...
-
BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
...timmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden. (2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß ...
-
GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...tstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten. (2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei de...
-
GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...tigung des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüf...
-
GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...tz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit ei...
-
GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
...tehen insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht. ...
-
MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
...tliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 9 zu erheben. ...
-
SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
...teiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
-
RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...ten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 13 der Steuerberatervergütungsverordnung entsprechend. (2) Sieht dieses Gesetz die Anrechnun...
-
SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...ts erforderlich ist. Macht der jeweilige Erbbauberechtigte die in den §§ 27 und 28 des Erbbaurechtsgesetzes bestimmten Ansprüche geltend, so darf er die Zwangsversteigerung des Grundstücks nur unter d...
-
OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
...tellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch ...
-
RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...tt 1, Passivposten Nr. 5), "Sonstige betriebliche Aufwendungen" (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 6, Formblatt 3 Nr. 12), "Sonstige betriebliche Erträge" (Formblatt 2 Spalte Ert...
-
RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...tzbuchs die Methoden der Ermittlung der einzelnen pensionsfondstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der au...
-
WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...tigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemei...
-
SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet. (5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antrags...
-
WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)
...te Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.
-
WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)
...tigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1), im Fall des § 11 Abs. 3 der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haus...
-
ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...tsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Übermittlungen an Strafgerichte und Staatsanwaltsc...
-
ZO-Zahnärzte § 35 (Law)
...teht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vo...
-
ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)
...ter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.