• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...t unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt o...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...tzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grundstückseigentümer auch hinsichtlich einer über 1.000 Quadratmeter hinausgehenden Fläche zu, die abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. §...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...tzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...tschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf der Grundlage eines Zeit-Zeit-Verhältniss...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...t der Bewerber auf Antrag durch die zuständige Steuerberaterkammer als Steuerberater zu bestellen. Die örtliche Zuständigkeit der bestellenden Steuerberaterkammer richtet sich nach der beabsichtigten ...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...tz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder das Betreten von Geschäftsräu...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...tungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...talt Post-Gesetzes aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weiter. (2) Die Anstalt ist verpflichtet,...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...tengesetzes ist entsprechend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für frühere Beamte der Bank deutscher Länder, der bis...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...terschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist. (4) § 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur begla...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...trag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sind. Ist ein Gesellschafter selbst eine Gesellschaft, so sind bei eingetragenen Gesellschaften i...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...treten sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet hat. Die Hemmung endet, wenn das Unternehmen dem Bundeskartellamt die Auskunft vollständig übermittelt hat. Die Frist nach Satz 2 verl...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...tsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren ...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...t oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendl...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...traum fallenden Monate entspricht. Satz 1 gilt nicht für Einkünfte aus Saisonbetrieben und andere ihrer Natur nach auf einen Teil des Jahres beschränkte Einkünfte, wenn die Einkünfte den Hauptbestandt...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...tändigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten s...

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...t übersteigen. (5) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig und ist der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgeb...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...ten eingelegte Berufung bereits zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben hat.

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...tigung der speziesspezifischen Biotransformation und die Ausscheidung solcher Stoffe durch den Tierkörper. Die entsprechenden Wirkungen und Eigenschaften von Giften und Umweltkontaminanten im gesunden...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...tz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die nach § 137g Absatz 1 Satz 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme entstehenden Vorhaltekosten b...