IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...ufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...uf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er f...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...ufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach Ab...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...ufsicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand und den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen des Postnachfolgeunternehme...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...ufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Perso...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...uflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt. ...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und A...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...uf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspr...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...uf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. (3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung na...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...uf eigene Kosten sorgt.

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei ihrer Verbrennung keine anderen oder keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können, o...

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...uf bestehende Abfallverbrennungsanlagen die Anforderungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden. (7) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind auf bestehende abfallmitverbrennende Großfeu...

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...uf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Zufuhrsystem für Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, für Brennstoffe und Luft, der Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände bef...

BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

...uf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach der Kalibrierung aufzubewahren. (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auf gasförmige anorganische Fluorverbindunge...

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

...uf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Die zuständige Behörde legt Art und Form der Veröffentlichung fest.

BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...17 Absatz 2 Satz 2 einen Bericht oder eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 17. entgegen § 18 A...

AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)

...ufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten. (4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozesso...