• SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

  ...2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzen...

• SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

  ...2. anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden. (2) § 57 Absatz 1...

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ei...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  ...2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als ...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...2 Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Ge...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

  ...2. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebe...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...2. Die Jahresrechnung muss klar und übersichtlich sein: Insbesondere dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die ...

• ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

  ...2 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die...

• OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

  ...265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden. (2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung z...

• WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...2 Satz 5 oder 6 benannt worden sind oder bei denen zwischen ihrer Benennung und Auslosung einer der in Absatz 2 Satz 5 oder 6 bezeichneten Hinderungsgründe eingetreten ist, sind bei der Auslosung nich...

• VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

  ...2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die P...

• SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

  ...2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und ...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

• AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

  ...2) Prüfstelle für Auslandsbonds, die vom Deutschen Reich oder von dem ehemaligen Land Preußen ausgestellt worden sind, ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; die Befugnisse...

• BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)

  ...2 Nummer 2, 4. die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2, 5. die Ausstellung ...

• BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

  ...28. Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des Landesrechts. (2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 de...