• BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

  ...andesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung....

• BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

  ...achen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch ...

• EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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• FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit Absa...

• HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...atenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblattes (§ 13 Abs. 1) das Handelsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann d...

• GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

  ...achgeschäft, einer Haltung, in der in Gefangenschaft gehaltene Vögel, Vögel zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 oder Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werde...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...auptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis zu dem ihm jeder Betriebswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen hat. (2) Jeder Hauptwahlvorstand errechnet anhand der ihm von den ...

• SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

  ...auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen, 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begange...

• PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

  ...ag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt un...

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  ...are Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von einer anerkannten europäischen Normenorganisation angenommenen Schnittstellenbuchse ausgestattet sein, die den Anschluss digita...

• WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...aubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig. (1a) Die Landesre...

• WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

  ...24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden. 2. Wehrpfl...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...aft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten h...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...age für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsübli...

• StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

  ...achung führen die in Anlage XIV genannten Verwaltungsbehörden des Bundes als Leitstellen Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen durch. Die Leitstellen haben ferner die Aufgabe, Probenahme-, Analys...

• StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

  ...achtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

• AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

  ...ach Satz 1 Nummer 2 bis 7 werden nach Anhörungen von Sachverständigen erlassen, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugela...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch d...

• AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

  ...ausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet....

• AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

  ...aft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie sind namentlich dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf die Aktien bestimmte Stelle (§ 54 ...