• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...2 aufstellt. § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Es ist an den Verhandlungen zu beteilige...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den örtlichen Fahrlehrerregistern gespeichert. ...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Feststellung des Haushaltsplans, der Erlass oder die Änderung der Finan...

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Der Europäische Betriebsrat und der Ausschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufga...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...2 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttret...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Kindesentführungsübere...

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...2 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land B...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihre...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs. 1 zu...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung Folgendes bestimmend ist: 1. ...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  ...2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 ...

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirts...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  ...2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...29 Abs. 3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6...

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer hat sich zu einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu dulden; § 23a gilt entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...2) Haben Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder da...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...2. a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditma...