• EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  ...Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erworben haben. (2) Begünstigt im Sinne des Absatz...

• BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

  ...2) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder...

• MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

  ...bringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem andere...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter A...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...berschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs über. (3) Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich ...

• SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

  ...betrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde geleg...

• StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)

  ...boten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten oder andere betriebsgef...

• StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

  ...bietet. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Ma...

• SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...barkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3. (2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbi...

• ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)

  ...ben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

• EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

  ...bsatz 2 Nummer 3, 5 bis 7 und 9, Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 13i Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b, c und f, § 13j Absatz 3 Satz 2 hinsichtlich des § 13b sowie nach § 13j Absatz 4 und 5, ...

• EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)

  ...bersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. ...

• BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  ...ber die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist...

• PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)

  ...berwachung von Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe h, 2. die Überwachung des Beförderns, des Inverkehrbringens, des La...

• TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 54 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag...

• VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsa...

• WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

  ...bis zu fünf Jahren. Hat der Soldat aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Kürzung der Dienstbezüge unberücksichti...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bs. 8, § 3a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 4 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c und d, Nr. 6 Buchstabe c, Nr. 8 Buchstabe i, § 4a Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 1 und 2...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...b) § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 2 und § 21 treten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1991 in Kraft. ...

• EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...bschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)