• EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet...

• BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...2) Das Zwangsgeld muß vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen. (3) Ge...

• BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 57 Julius Kühn-Institut (Law)

  ...2) Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnungen nach § 52 Absatz 4 und § 67 oder durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind oder ...

• WDO 2002 § 57 Verjährung der Vollstreckung (Law)

  Einfache Disziplinarmaßnahmen dürfen nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Die Frist ist...

• StrlSchV 2001 § 57 Dosisbegrenzung bei Überschreitung (Law)

  ...2 ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person nur zulässig, wenn die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter Be...

• SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)

  ...2004 für das Jahr 2005, die Höhe der Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Abs. 2 Satz 2. Für die erstmalige Vereinbarung ermitteln die Vertragspartner nach...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

  ...2009, 1623 - 1632; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer...

• BBG 2009 § 57 Erneute Berufung (Law)

  Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ih...

• EnergieStG § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5) zulässig ist. Eine Steuerentlastung wird abwe...

• BZRG § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Strafnachricht übermittelt worden, wird der empfangenden Stelle auch die Entfernung der Eintragung ...

• GeflPestSchV § 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier (Law)

  ...2/2004 behandelt werden, 4. in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Veror...

• IfSG § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (Law)

  ...2 und 3 entsprechend; die zuständige Behörde hat ihm auf Antrag die entrichteten Beiträge zu erstatten. (2) Für Personen, denen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 eine Entschädigung zu gewäh...

• LuftVZO § 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

  ...2 Abs. 1 entsprechend. (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten 1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 entsprechen...

• LAP-htVerwDV § 57 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SG § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...2 und 53 entsprechend. (2) Auf einen früheren Soldaten auf Zeit, der einen Mannschaftsdienstgrad führt, findet § 53 Abs. 2 keine Anwendung. Unterliegt er nicht der Wehrpflicht, so verliert e...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlos...

• PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...2325, 2371). Eine Genehmigung, die vor dem 1. Januar 1998 erteilt worden ist, bleibt bis zum Ablauf der im Genehmigungsbescheid bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2002, wirksam. ...