• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung; ...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...2-Binnen ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Hinsichtlich der v...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. „Personenfähre“ eine nur zur Beförderung von Personen gebaute Fähre; 3. „Wagenfähre“ eine zur Beförderung ...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtl...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, insbesondere zu den Datensätzen, wird...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehm...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...2) Stellt das Gericht eine unangemessene Verzögerung fest, bestimmt es eine Frist, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahren einzustellen ist. Andernfalls weist es den An...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...2 Nummer 2 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. § 81 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. ...

• SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

  Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

• StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

  ...21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren erga...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberech...

• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  ...2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschw...

• VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

  ...2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vere...

• BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

  Beamtinnen und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

  ...2 zu ermöglichen. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn de...

• BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

  Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

• EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...20 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.