• SchiedsG § 6 (Law)

  Die Schiedsperson wird vom Direktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  (1) Die Auszahlung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag). (2) Der Zahlungsauf...

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...20. außerhalb der dafür ausgewiesenen Seen und Stellen zu angeln oder zu baden, 21. motorgetr...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...lb der dafür zugelassenen Plätze zu biwakieren, zu zelten, Wohnwagen abzustellen, Feuerstellen einzurichten oder Feuer anzuzünden, 2. ...

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...2. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt und 3. mindestens 15 ...

• SchRegDV § 6 (Law)

  Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. ...

• SchRG § 6 (Law)

  ...2) Wer den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt. (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbesch...

• UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)

  ...20 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforderliche Unabhängigkeit aufweisen. (2) Für die gemäß Artikel 20 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforde...

• WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)

  ...2) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von d...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...21 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben. ...

• SGG § 6 (Law)

  ...2. Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.

• SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Geschäftsbetrieb und Leistungsangebot, 2. ...

• SVG § 6 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für die Förderung Pauschalbeträge festsetzen. (3) Für die reisekosten- und trennungsgeldrechtliche Abfindung der Förderungsberechtigten sind da...

• StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)

  ...2 erforderliche Selbsterklärung bereits vorgelegt worden ist. (3) Beträgt die Höhe der monatli...

• TextilGestAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)

  ...27 1952 0,0113 1953 0,0112 ...

• AVMedKfAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BApO § 6 (Law)

  ...2, Abs. 1a, Absatz 2 oder 3 nicht abgeschlossen war. Eine nach § 4 Absatz 1b Satz 2, Absatz 1d Satz 2, Absatz 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen ...

• AMVerkRV § 6 (Law)

  ...2 und 4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen, wenn sie teilweise oder ausschließlich zur Beseitig...