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HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)
...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung der Arbeitgeber allgemeine Verwaltungs...
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JGG § 33 Jugendgerichte (Law)
...m Amtsgericht zum Jugendrichter für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte (Bezirksjugendrichter) bestellt und daß bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsger...
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KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)
...m 1. Januar 1972 in Kraft. (2)
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NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)
...25 Satz 6 eine unwesentliche Änderung oder Erweiterung vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahn...
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LuftFzgG § 33 (Law)
...m Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Luftfahrzeugs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Luftfahrzeugs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des V...
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TFG § 33 (Law)
...m Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben.
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SCEAG § 33 Offenlegung (Law)
...2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340l und 340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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SchRG § 33 (Law)
...m Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Schiffs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Schiffs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers ...
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WoGG § 33 Datenabgleich (Law)
...mittlung hinzuweisen. (4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie die Meldeb...
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VwGO § 33 (Law)
...m die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei nachträglicher Entschuldigung kann er sie ganz oder zum Teil aufheben. ...
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RechKredV § 33 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 15), E (Law)
...2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nic...
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AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...2.4 Munition zum Verschießen aus Signalwaffen mit einem Kartuschenlager von mehr als 12,5 mm Durchmesser (1.4) 2.5 ...
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PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)
...m Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sin...
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WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)
...Monopole im Verhältnis zueinander ergeben, im gegenseitigen Einvernehmen zu beseitigen. (2) Zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne des vorstehenden Absatzes können der Bundesminister der ...
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HGBEG Art 15 (Law)
...m Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen ...
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WG Art 15 (Law)
...mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wec...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...mittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die En...
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EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)
...25 Absatz 1) hat der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung nach § 17 ausgehandelt wer...
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HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)
...Maßnahmen und Entscheidungen der Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.
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HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...2 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.