• BinSchPRG § 14 (Law)

  ...2) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Sch...

• EVO § 14 Informationen (Law)

  ...ordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 erwachsenden Rechte und Pflichten informieren. Hierbei kann der Informationspflichtige eine Zusammenfassung verwenden. Die Information kann durch Aushan...

• FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)

  ...ommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen. (3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 Nr...

• ErbbauV § 14 (Law)

  ...ohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ersetzt. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Vermerke nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 autom...

• BVG § 14 (Law)

  ...olge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.

• BPersVG § 14 (Law)

  ...2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar. (3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie...

• FStrG § 14 Umleitungen (Law)

  ...oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf schriftliche Anforderung durch die Straßenbaubehörde verpflich...

• HGrG § 14 Zuwendungen (Law)

  ...oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

• HRG § 14 Studienberatung (Law)

  ...orientiert sich bis zum Ende des ersten Jahres des Studiums über den bisherigen Studienverlauf, informiert die Studierenden und führt gegebenenfalls eine Studienberatung durch. Die Hochschule soll bei...

• HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• MbBO § 14 Lichtraum (Law)

  ...otwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Bewegungen sowie der Toleranzen des Fahrwegs und dessen Linienführun...

• MOG § 14 Zinsen (Law)

  ...2 etwas anderes vorsehen. (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. Im...

• LBG § 14 (Law)

  ...oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• SpielV § 14 (Law)

  ...oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein. (2) § 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend. (3) (weggefallen) ...

• SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...orräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 geltenden Vorschrift...

• StVG § 14 Verjährung (Law)

  ...orschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

  ...2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kennt...

• SVG § 14 (Law)

  ...orgung der Berufssoldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. Unfal...

• PatG § 14 (Law)

  ...och zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

• PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

  ...Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen. (2) Vor der Entscheidung über...