• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...rufliche Niederlassung des Antragstellers zuständigen Rechtsanwaltskammer. (2a) Partnerschaftsgesellschaften gemäß § 3 Nr. 2 sind befugt, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...rung von Abschlussprüfungen nicht in einer Weise Einfluss nehmen, die die Unabhängigkeit der verantwortlichen Berufsangehörigen beeinträchtigt. (2) Die Eigenverantwortlichkeit wird nicht sch...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...runde gelegt wurde. Liegt der Wohngeldbewilligung für Oktober 2008 bis März 2009 eine unterschiedliche Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu Grunde, ist der erste Monat des Zeitraums Oktober 20...

• AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)

  ...rufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, e...

• AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

  ...2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignun...

• BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

  ...Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnu...

• EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...2010 beginnen. (3e) § 62d Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die aus dem Veranlagungszeitr...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...rungen beschlossen worden sind, anschließend, b) wenn Änderungen beschlossen sind, am zweiten Tage nach Verteilung der Drucksachen mit den b...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...rung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend. (2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennam...

• InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

  ...2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimm...

• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  ...rung vorgenommen werden können. Die Bedienungsvorrichtungen, die die Strahlung freigeben, müssen sich in einem Nebenraum außerhalb des Kontrollbereiches befinden. In dem Bestrahlungsraum muss sich min...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...rund von getroffenen Zielvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 2, 7. Veränderungen des Verordnungsumfangs von Leistungen nach § 31 auf Grund von ...

• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...2 vorliegen. Die Höhe des Zuschlags kann für jeden Monat bis zu 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Maßgeblich ist das bei der Gewährung des Zuschlags ge...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung. ...

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  ...ruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...ruar 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein Vertrag zwischen dem Grundstückseige...

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....