• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...utschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein B...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung d...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...usfuhrerstattungen oder zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung zugrunde, so kann die Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass die Vorausfestsetzung unzut...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...ung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung V...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...undstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort. (2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht a...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...ur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung, 2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf u...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...urch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...ung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vo...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...und Repräsentationskosten Transportkosten Kosten des Zahlungsverkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sin...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  ...und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ung darüber hinaus unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen. ...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...uf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei B...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...ung durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Prüfung durch die Gründungsprüfer haben sich namentlich darauf zu erstrecken, 1. ...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; ...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...urchführen oder durchführen lassen. Die Frist nach den Sätzen 1 und 2 beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr. (2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegens...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...Umschlag nehmen und diesen mit dem Prägesiegel verschließen. In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 beigefügten Schriften genommen werden. Auf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser ...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezirkswahlvorstand mit. (2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Eins...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...ur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Ze...