• IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

  ...uslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des för...

• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  ...2) Die Jugendkammer ist außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. Sie trifft auch ...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  ...2) Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. (3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Markeninformation kann das Deutsch...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...28 bis 30 und der §§ 32, 36 und 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffen...

• ZO-Ärzte § 41 (Law)

  ...uß niederzulegen. In dem Beschluß sind die Bezeichnung des Zulassungsausschusses, die an der Beschlußfassung beteiligten Mitglieder und der Tag der Beschlußfassung anzugeben. Der Beschluß ist mit Grün...

• WOSprAuG § 41 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Sprecherausschußgesetzes auch im Land Berlin.

• VSVgV § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Law)

  ...ummer 1 und 2 erfüllen, indem er Unteraufträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung vergibt, die unter Einhaltung des § 38 Absatz 1 Satz 2, der §§ 39 und 40 geschlossen wurde. Unteraufträge auf ...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ur Vorlage der Nachweise über gleichwertige Anerkennungen von Stellen und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europä...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...uverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigt...

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn der oder die bekannt zu gebende Sachverständige 1. ein Hochschulstudium auf den ...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...usetzenden Ausstattung, wie Geräten, Programmen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffen ist, dem Stand der Technik entspricht und für die jeweilige Aufgabe geeig...

• EinigVtr Art 41 Regelung von Vermögensfragen (Law)

  ...ung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III) ist Besta...

• BBesG § 41 Änderung des Familienzuschlages (Law)

  ...uchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.

• BinSchEO § 41 Gültigkeit alter Eichscheine (Law)

  ...ung des Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. (2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene; sie darf jedoch 1...

• LuftVZO § 41 Anzeigepflichten, Änderungsanträge (Law)

  ...ungen und Änderungen der Genehmigungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. (2) Die Genehmigungsbehörde bestimmt die Unterlagen, die von dem Flughafenunternehmen einzureichen sind, wenn der Ausbaup...

• LAnpG § 41 Zulässigkeit der Auflösung (Law)

  ...urch Beschluß ihrer Mitglieder aufgelöst werden. Der Beschluß kann nur in der Vollversammlung gefaßt werden. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SaatV § 41 Antrag für eine Kennnummer (Law)

  ...uf Zuteilung einer Kennnummer muss sich jeweils auf eine Partie von Kleinpackungen beziehen und folgende Angaben enthalten: 1. ...

• VersAusglG § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung (Law)

  ...ungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die An...

• SprengV 1 § 41 (Law)

  ...unter Angabe des Datums abzuschließen. Alle Eintragungen sind unverzüglich in dauerhafter Form und in deutscher Sprache vorzunehmen. § 239 des Handelsgesetzbuches ist anzuwenden. Sofern bei den Eintra...

• TAppV § 41 Arznei- und Betäubungsmittelrecht (Law)

  ...ungsfach Arznei- und Betäubungsmittelrecht haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie bei mindestens drei Krankheitsbildern geeignete Arzneimittel auswählen und verordnen können sowie über Kenntnis...