• SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)

  ...waltungsstelle bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2 der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bedient. Soweit die beauftragten Verbände Aufgaben nach § 13 Abs. 4a in Verbindung m...

• StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene; 7. Jahreshöchstlast der höchste Leistungswert einer ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

  ...2002 in Kraft.

• WoGV § 2 Miete (Law)

  ...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.

• WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. (2) We...

• ZÄPrO § 2 (Law)

  ...wissenschaftlichen Hochschule, das sich aus einem vorklinischen und einem klinischen Teil von je fünf Semestern zusammensetzt; 2. ...

• EStG § 97 Übertragbarkeit (Law)

  ...2 § 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

• BPersVG § 97 (Law)

  ...weichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.

• BRAO § 97 Geschäftsverteilung (Law)

  ...waltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

• HwO § 97 (Law)

  ...werksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft gegenseitig anzurechnen. (3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe ...

• PatG § 97 (Law)

  ...weisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und ...

• VwGO § 97 (Law)

  ...werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheid...

• StPO § 97 Beschlagnahmeverbot (Law)

  ...wischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen; 2. Aufzeichnun...

• ZVG § 97 (Law)

  ...wie demjenigen, welcher nach § 81 an die Stelle des Bieters treten soll. (2) Im Falle des § 9 Nr. 2 genügt es, wenn die Anmeldung und Glaubhaftmachung des Rechts bei dem Beschwerdegericht er...

• BEG § 97 (Law)

  ...2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder den Witwer 60 Deutsche Mark, für jedes Kind 30 Deutsche Mark; § 95 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Ergibt sich bei einer Zus...

• GBO § 97 (Law)

  ...weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeic...

• SVG § 97 (Law)

  ...2 Nummer 3 sowie § 74 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 26a Absatz 2 Satz 3 ist in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden, § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Höch...

• ZPO § 97 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...weise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war. (3) (weggefallen)

• AtStrlSVDBest Anlage 2 (Law)

  ...2, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• BVO 2 § 44 (Law)

  ...weggefallen)