• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  ...wirtschaftlich entsprechen. (2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden ...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  ...wachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zuständig wäre. § 209 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) ...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...weiligen neuen Mitgliedstaat zu gewähren sind oder gewährt werden können, stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes den Ausfuhrerstattungen gleich, soweit sich aus Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 ...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...WR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei der Herstellung, der Bearbeitung, der Verarbeitung, der Wiedergewinnung, der Verwendung oder Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe wie folgt tätig war: ...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...weifache und für das Prüfungsfach Arzneimittellehre (VII) das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil nach §§ 12 und 35 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das be...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...weismittel darzulegen. (3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angeme...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (2) Enthält die Sat...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts. Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle kann mit der Wiederholung der Eichung den Außendienst eines anderen Sitzes als den urspr...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. (4) (weggef...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...weit die nach Absatz 1 für die Entscheidung zuständige Behörde von den Empfehlungen abweicht, sind diese Abweichungen in der Entscheidung zu begründen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit ausschlie...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...wischenlandung im Inland unterrichtet die Stelle, der die Zwischenlandung zuerst bekannt und die auf Grund dieses Gesetzes tätig wird, unverzüglich den Gerichtshof und die nach § 68 Abs. 1 zuständige ...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsu...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...wandelt werden. (2) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtung (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Bevollmächtigtenve...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...walt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erweisen. ...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...wandlung wirksam wird. Die §§ 203 bis 217, 249 Absatz 1 sowie die §§ 251 und 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Für diese Ansprüche sowie für alle Ansprüche...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...2 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bis zum 31. Dezember 2010. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit den Arbei...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...Wahl zur Arbeitnehmervertretung teilzunehmen. (1a) Arbeitnehmer, die in zwei Abteilungen der Kasse (A, A 2000 oder G sowie Z 2002) Mitglied sind, haben bei der Wahl nach Absatz 1 zwei Stimme...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift; 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der ...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...wendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz...