• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...weismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten. (3) Zuständig ist...

• VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)

  ...Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrags erst verlangen, wenn die Wie...

• BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)

  ...wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer ander...

• AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)

  ...Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzureichen.

• BrennO 1998 § 42 (Law)

  ...welche Mitglieder Obststoffe auf gemeinsamem Grundbesitz gewinnen. Bei der Anzeige von Änderungen sind diese Erklärungen für die neu eingetretenen Mitglieder abzugeben. (2) Werden...

• BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)

  ...wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, ...

• IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. ...

• LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...wissenschaftlich ausgebildeten Person eingesetzt werden können, 2. vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte Überwachungsmaßnahme...

• LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

  ...wortlichen Luftfahrzeugführer Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist, auf welche Weise diese Kenntnisse erworben wurden. (2) Der Unternehmer muß ein der Verwendung der Luftfahrz...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

  ...Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrens...

• PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...2) Die Arbeitgeber werden durch ein Mitglied ihres Vorstandes bzw. ihrer Geschäftsführung vertreten; sie können jedoch auch leitende Angestellte mit ihrer Vertretung beauftragen. Wird der Betrieb eine...

• WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschrift...

• PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)

  ...wert. (2) Für jede Anlage ist ein Einzelnachweis notwendig, jedoch können gleichartige Anlagen mit gleichen Anschaffungswerten oder geringen Einzelwerten zusammengefaßt werden. (3)...

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...wahrungsräumen und -behältnissen aus schwer brennbaren Baustoffen unter Verschluß aufzubewahren. Mit radioaktiven Materialien und radioaktiven Abfällen dürfen nicht zusammen aufbewahrt werden: ...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  ...Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...29, für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 und 4 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Der Beauftragte ...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  ...waltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer im Fa...