TKG 2004 § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (Law)

...und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten und Vertr...

TKG 2004 § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (Law)

...und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber die Mitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten ni...

TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)

...und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil...

TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

...und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind. (2) A...

TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

...undesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätz...

TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)

...und unentgeltlich abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten. ...

TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

...undendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu vermerken. Sie sind auch von den anderen Diensteanbietern zu beachten, sobald...

TKG 2004 § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

...undeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...

TKG 2004 § 113 Manuelles Auskunftsverfahren (Law)

...undes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbr...

TKG 2004 § 113a Verpflichtete; Entschädigung (Law)

...und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert. ...

TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)

...und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ob und welche Beanstandungen und w...

TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

...und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra...

TKG 2004 § 143 Frequenznutzungsbeitrag (Law)

...undesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver...

TKG 2004 § 144 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)

...und die damit verbundenen Verpflichtungen nach den §§ 113b bis 113e und 113g sind spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach § 113f Absatz 1 Satz 2 zu er...

TKG 2004 § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Geset...

TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

...und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen. ...

TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

...undesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten...

TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

...undesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüglich des Angebots von Telekommunikationsdiensten für Endnutzer einer Entgeltgenehmigung unterwerfen. Die Bundesnetzagentur ...