• WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Law)

  ...Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Besch...

• WOSprAuG § 23 Voraussetzungen (Law)

  ...Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 24) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung de...

• VermG § 23 Landesbehörden (Law)

  ...werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf eine andere Behör...

• VersammlG § 23 (Law)

  ...worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

  ...wirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

• PfandBG § 23 Versicherung (Law)

  ...werk muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder gleichrangiger Schiffshypotheken D...

• StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...weimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in ei...

• AltPflG § 23 (Law)

  ...wendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

• ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)

  ...waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei. (2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesagentur für Arbeitsvermitt...

• AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

  ...weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wi...

• AFBG § 23 Bescheid (Law)

  ...weises sowie die Rechtsfolgen der Nichtvorlage und der nicht regelmäßigen Teilnahme nach § 9a. Bei Maßnahmen in Vollzeitform sind zusätzlich anzugeben: ...

• BEG § 23 (Law)

  ...Wiederverheiratung erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des vierundzwanzigfachen Betrages der für den letzten Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. Wird die neue...

• BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)

  ...wasser mit der Dichte 1 entspricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutragen, wobei auf 3...

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)

  ...würdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erford...

• DiätV § 23 (Law)

  ...wichts, 2. der Warnhinweis "bei Störungen des Kaliumhaushalts, insbesondere bei Niereninsuffizienz, nur nach ärztlicher...

• BRüG § 23 (Law)

  ...Wert des Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet sinngemäß Anwendung.

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis be...

• FlaggRG § 23 (Law)

  ...Wirtschaftsraum sowie 2. die Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts...

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer eine in § 22 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...