• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...ktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinn...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...keinen Aufenthaltstitel. (2) Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fäll...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zw...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...ke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die ...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag ...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...kräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte, 3. einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angab...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...Kosten gilt Landesrecht; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Länder haben die bei der Kommission im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendungen zu erstatten. ...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...können die Mängel nicht mehr behoben werden. (3) Der Bundesminister des Innern gibt den Antragstellern eines nachrangigen gleichgerichteten Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffe...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minder...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...kunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 stellt die zust...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...ktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr....

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...klärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung ...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein fakultat...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  ...kmale gesperrter elektronischer Identitätsnachweise und wird Berechtigungszertifikateanbietern auf Anfrage zur Umrechnung in dienstespezifische Sperrlisten bereitgestellt.

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...k arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdiens...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...Kartenprojektion rechtwinklig, in der Regel quadratisch, und mindestens 100 Hektar groß sind.

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...kraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgeric...